Dr. Thomas Szekeres

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Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, notwendig oder ein Relikt aus vergangenen Tagen?

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist Faktum und ein Erbe aus vergangenen Tagen. Türkis (ehemals Schwarz), Blau und Pink stellen mehr als zwei Drittel der kürzlich gewählten Nationalräte und wollen und könnten die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kippen.

 

Die „großen“ Kammern wie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer stellen durch die Pflichtmitgliedschaft die Grundlage der sogenannten Sozialpartnerschaft dar. Ein österreichischer Weg, sich Differenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszumachen, anstatt zu demonstrieren oder zu streiken. Unzweifelhaft ein Vorteil, wenn man in andere Länder sieht, wo Arbeitsniederlegungen an der Tagesordnung sind.

Wie ist es mit den kleinen Kammern, wie der Ärztekammer? Die Aufgaben sind vielfältig und unterteilen sich in Standesvertretung und hoheitlichen Aufgaben, die wir für den Staat erbringen und als Ärzteschaft auch selbst zahlen. Dazu zählen die Führung der Ärzteliste, Ein- und Austragen aus der Liste, Prüfen der Qualifikationen, Bewilligung von Ausbildungsstellen, Erteilung von Berufsberechtigungen, Qualitätskontrolle, Fortbildung, Disziplinarrecht sowie die Standesvertretung: Verhandeln mit Kassen und Dienstgebern, Öffentlichkeitsarbeit, Informationen an Kollegen und Allgemeinheit (Zeitungen, Mailings etc.), rechtliche Beratung, Begutachtung von Gesetzen, gesundheitspolitische Positionen erstellen, individuelle Beratung von Kollegen bis hin zur Organisation von Protesten.

Ein Regelwerk, welches nach dem letzten Weltkrieg gegründet wurde, ist der Pensionsfonds, hilft bei Arbeitsunfähigkeit, zahlt Pensionen, unterstützt Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen).

Wieso bedarf es hier eines Zwanges? Wieso können Kollegen nicht freiwillig mitmachen und zahlen, wenn sie die Leistungen schätzen bzw. austreten, wenn ihnen die Kammer nichts bringt. Ist eine gute und berechtigte Frage.

Ohne Zwangsmitgliedschaft müssten öffentlichen Behörden die hoheitlichen Aufgaben übernehmen, was sicher ginge, allerdings zu anderen Rahmenbedingungen wie derzeit. Die Vertretung der Ärzte (Standesvertretung) würde dann eine Organisation mit freiwilliger Mitgliedschaft übernehmen, abhängig von der Zahl der Mitglieder hätte so eine Organisation mehr oder weniger Macht bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.
Die Kosten wären eventuell geringer (abhängig von der Zahl der Mitglieder und dem Umfang der Serviceleistungen), wobei die Kammerumlage in Wien z.B., abhängig vom Einkommen, durchschnittlich ca. 40 Euro netto pro Monat beträgt. Es stellt sich hier eine entscheidende Frage und diese lautet: Wie solidarisch wären die Kollegen? Was sicher ist, ist dass man gemeinsam durchsetzungsfähiger ist als alleine – Gehaltserhöhungen kann man theoretisch individuell verhandeln, aber gemeinsam klappt es in der Regel besser, wie die Ärztekammer in den vergangenen Jahren bewiesen hat.

Noch schwieriger wird es bei den Pensionen. In Wien wird ein Großteil der Ärztekammer-Pensionen nach dem Umlageverfahren ausbezahlt, das heißt, dass aktive Ärzte einzahlen und ca. 80% des einbezahlten Betrages unmittelbar für Pensionszahlungen an Pensionisten verwendet wird. Angenommen nach Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft würden viele aktive Ärzte auf ihre Mitgliedschaft verzichten, könnten wir in die Situation kommen, dass wir die Pensionen nicht mehr bedienen könnten, nicht sofort (wir haben Rücklagen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro), aber mittelfristig. Eine Generation hätte einbezahlt und würde (teilweise) um seine Pensionsleistung umfallen, außer die Republik würde einspringen, was alles andere als gewiss wäre. Immerhin handelt es sich um sehr hohe Beträge, die über die Jahre zu zahlen wären.

Bei allem Verständnis, dass Zwänge generell abgelehnt werden und insbesondere die Zwangsmitgliedschaft bei Kammern unpopulär ist, frage ich mich, ob nicht die Nachteile einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft die Vorteile einer Aufhebung derselben überwiegen.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

 

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