Dr. Thomas Szekeres

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Die Sozialversicherungen am Selbstzerstörungstrip

Das lange schon fällige Gutachten zur Sozialversicherungsreform ist noch unter Verschluss, dennoch sickern einige Punkte bereits an die Öffentlichkeit. Angeblich soll sogar die Selbstverwaltung in Frage gestellt sein. Das wäre eine Revolution für österreichische Verhältnisse.

 

Freilich: Der Hauptverband trägt einiges dazu bei, sich selbst abzuschaffen. Wer Kassenverträge und Vertragskompetenz der Ärzteschaft in Frage stellt, oder sie durchlöchern möchte, treibt die Ärzte aus dem System. Mit der Konsequenz, dass es irgendwann gar keine Kassenärzte mehr gibt. Privatisierung total.

Dann braucht man auch keinen Hauptverband, der sich lediglich selbst verwaltet.

Angeblich sollen die Sozialversicherungen – nach Konsolidierung und Zusammenlegung – in Zukunft verstärkt Leistungen selbst anbieten. Im Klartext: Ambulanzen und Polykliniken, wie man sie aus längst vergessenen DDR-Zeiten kennt.

Reformen haben alle Verbände notwendig. Das ist der Lauf der Dinge. Das betrifft auch die Ärztekammer, die sich im permanenten Anpassungsprozess befindet. Das ist auch gut so.

Die Sozialversicherungsträger haben sich in den vergangenen Jahren als weitgehend reformresistent erwiesen. Keine Diskussion über Zusammenlegungen, keine Hinterfragung der eigenen Bürokratie und Gehälter. Dafür wenig transparente Pauschalzahlungen anKrankenhausbetreiber und steigender Druck auf die niedergelassene Ärzteschaft. Das aktuelle Gutachten spricht von Quersubventionen im System.

Warum die Erstellung des Gutachtens so lange gedauert hat, die Vergabe nicht wirklich transparent war und die Studie jetzt noch zurückgehalten wurde, ist nicht einsichtig und ein Versäumnis des Sozialministeriums. Hat man etwa Angst?

Tatsache ist. Die Gebietskrankenkassen sind finanziell angeschlagen. Mit der Vereinheitlichung des Leistungskatalogs hat es, dank dem neuen Präsidenten, Schritt für Schritt begonnen. Irrläufe wie ELGA, E-Medizin oder die mehr als verunglückte PHCs wurden aber nicht, oder nur auf Druck, zugegeben.

Nochmals: Wir Ärzte legen Wert auf Selbstverantwortung und auf Sozialpartner, mit denen wir auf Augenhöhe und in Verfolgung gemeinsamer Ziele kooperieren. Das Ziel ist klar: Möglichst optimale Versorgung von Patienten, Gesundheitserhaltung und Prävention statt Intervention. Transparente Leistungen und niederschwelliger Zugang der Versicherten zu Spitzenmedizin.

So gesehen macht es keinen Sinn, permanent in die Kompetenzen des anderen einzuwirken. Das schwächt alle, die guten Willen sind.
Oder will da jemand ein total privatisiertes Gesundheitssystem.
Dann soll man es sagen und die Krankenversicherung gleich steuerfinanziert organisieren.

Das wäre ein Systembruch und eine Reform – wie immer man sie beurteilen möchte.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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