Dr. Thomas Szekeres

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Schluss mit der Enteignung

Die Bundesregierung löst sich auf, relevante Beschlüsse werden nicht mehr fallen. Darunter auch die Initiative, die Enteignung von pflegebedürftigen Menschen zu beenden. Gemeint ist der Pflegeselbstregress.

 

Wer in ein Senioren-, Alters- und Pflegeheim muss, muss zunächst einmal zahlen: Immobiles und mobiles Vermögen, Geld- und Sachwerte werden konfisziert. Wer nicht so clever war, sein Vermögen vorher zu verschenken oder zu vererben muss es dem Staat geben. Bis auf einen kargen Rest, nicht einmal Brotsamen. In manchen Bundesländern werden auch noch die Erben oder Angehörigen in die Pflicht genommen.

Kein Plan A, der vorhat den Regress abzuschaffen und keine andere ähnlich lautende Initiative wurde in den vergangenen Jahren verwirklicht. Zigtausende ältere Menschen wurden „abversteuert“, bevor sie in die Pflege genommen wurden.

Experten haben berechnet, das eine Abschaffung des Regresses verhältnismäßig wenig kosten würde – nicht einmal 200 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Bruchteil jener mehr als 30 Milliarden Euro, die in den Gesundheits- und Pflegemarkt fließen. Das „Abzocken“ ist eines demokratischen Wohlfahrtstaates nicht würdig. Denn abkassiert wird bei denjenigen, die sich im Laufe ihres Lebens – mühsam genug – ein Haus, eine Eigentumswohnung, eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge oder Schmuck und Preziösen angeschafft haben. Die Milliardäre und Millionäre haben sich längst abgesichert.

Der Pflegeregress ist nicht das einzige diskriminierende und sozial destabilisierende Moment in der Sozialversicherungsdebatte. Es geht auch um die sogenannte Privatzusatzversicherung.

Wiederum trifft es vorwiegen diejenigen, die man so gerne als Mittelstand oder Mittelschicht bezeichnet. Sie zahlen jahrelang in eine private Zusatzversicherung ein und müssen dann sehen, dass im Pensionsalter entweder die Versicherungsleistungen eingeschränkt werden oder die Prämien deutlich erhöht werden. Mit ihrer Pension können sie die Prämien nicht mehr bezahlen. Das Widersinnige eines Vorsorgesystems zeigt sich brutal.

Das Perfide ist zudem, dass die großen Versicherungen vielfach auch Eigentümer und Betreiber von Krankenhäusern sind. So entstehen Leistungs- und Beschaffungsmonopole.

Belastet wird hingegen das öffentliche Gesundheitssystem und das ist am Rande der Erosion.

Bleibt den Zusatzversicherten Pensionisten also nichts anderes, als wiederum auf die ersparten Notgroschen zurückzugreifen, auf Annehmlichkeiten zu verzichten und Prämienerhöhungen zu schlucken?

Oder sie werden ausgemustert.

Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Regierung sich dieser Themen annimmt und sich ernsthaft überlegt, ob die PHC wirklich der Weisheit letzter Schluss sind, oder nur ein brüchiger Rettungsanker, an den man sich klammert, im Wissen, dass er keine befriedigende Lösung darstellen kann.

Oder soll es heißen: Pflegeregress behalten dafür den Hausarzt abschaffen? Schleichend natürlich.

Haben wir das notwendig? Hat Österreich das notwendig, das immerhin zu den Top 5 der wohlhabendsten Staaten EU-weit gehört?

Nein.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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